Kirchenasyl

Kirchenasyl ist eine Möglichkeit von Kirchengemeinden sich schützend zwischen Behörde und Geflüchtete zu stellen, wenn durch eine Abschiebung unmenschliche Härte oder Gefahr für Leib und Leben drohen. Durch eine zeitlich befristete Aufnahme wird die staatliche Entscheidung in Frage gestellt und neu geprüft.

Die Beratung im Vorfeld sollte unter Einbeziehung von Rechtsbeistand und Beratungsstellen statt finden, denn Kirchenasyl ist immer eine Einzelfallentscheidung und dient als Ultima Ratio, wenn alle rechtlichen Wege ausgeschöpft sind. Der offizielle Kirchenasylbeschluss wird über die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche Dietlind Jochims an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

“So machen Kirchengemeinden möglich, was von staatlicher Seite verwehrt wird: dass ein Härtefall noch einmal geprüft wird, die Fluchtgründe beurteilt werden, Familien zusammen bleiben können, medizinische Versorgung geleistet werden kann, Menschen zur Ruhe kommen und eine Perspektive finden können” (Constanze Funck, Diakonin).

 

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

“Die Chance auf ein Leben”
Geschichten aus dem Kirchenasyl


Neuigkeiten in der Handhabung von Kirchenasyl

Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Im Juni 2018 beschloss die Innenministerkonferenzder Länder (IMK), die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung für Menschen im Kirchenasyl um ein Jahr zu verlängern, wenn für die Behörden keine „außergewöhnliche Härte“ erkennbar wird. Die damit einher gehende willkürliche Bewertung von Menschen im Kirchenasyl als zu bestimmten Zeitpunkten „flüchtig“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung betrachten wir als rechtswidrig. Kirchenasyl bedeutet eben gerade kein Untertauchen. Wir kritisieren die Beschlüsse der IMK und die geplante Umsetzung durch das BAMF ab 01.08.2018 scharf. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen:

Die Überstellungsfrist wird bei allen ab dem 01. August 2018 beginnenden Kirchenasylen auf 18 Monate verlängert, wenn:

1) bei der Kenntnisgabe an die Behörden die Einbindung der Dossier-Ansprechperson nicht erkennbar ist.

Die Ansprechpartner in den Landeskirchen/Diözesen finden Sie hier:

  • Zentrale Ansprechpartner der evangelischen Landeskirchen  
    Den bundesweiten zentralen Ansprechpartner der Vereinigung Evangelischer Freikirchen finden Sie am Ende der Liste der EKD.
  • Bei Kirchenasylen in katholischen Gemeinden gibt das jeweils zuständige katholische Länderbüro Auskunft darüber, wer Ansprechpartner der katholischen Kirche ist.

2) innerhalb von vier Wochen nach Kirchenasylgewährung kein Härtefalldossier zur Begründung eingereicht wurde. Ein Nachreichen von Unterlagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ausnahmen sind z.B. fachärztliche Gutachten, wenn nachweisbar bereits ein Termin vereinbart wurde.

3) ein Kirchenasyl im Fall eines negativ beschiedenen Dossiers nicht innerhalb von drei Tagen beendet wird. Dieses Zeitfenster wäre selbst bei Bereitschaft zur Beendigung nicht umsetzbar. Wir betonen: Kirchengemeinden entscheiden selbst über die Beendigung eines Kirchenasyls. Nach einem abgelehnten Dossier wird der jeweilige Gemeindekirchenrat beraten, wie die veränderte Situation zu bewerten ist.

Weitere Änderungen:

– Wird ein Dossier zur Vermeidung von Kirchenasyl abgelehnt und danach Kirchenasyl gewährt, wird die Überstellungfrist  auf 18 Monate verlängert.

– Geht ein Dossier weniger als zwei Wochen plus einen Tag vor Ablauf der Überstellungsfrist beim BAMF ein, ist laut Aussage des BAMF eine Bearbeitung nicht mehr möglich. Die Überstelllungsfrist wird auch hier auf 18 Monate verlängert.

Es ist unklar, inwieweit die Beschlüsse der IMK auch die Kirchenasyle betreffen, bei denen es nicht um eine Dublin-Rücküberstellung, sondern um eine Abschiebung ins Herkuftsland geht. In vielen dieser Fälle ist aber gar nicht das BAMF zuständig für das Verfahren, sondern die Gerichte bzw. die lokale Ausländerbehörde.

Wir fordern nach wie vor eine Würdigung jedes Einzelfalls und eine Diskussion über Qualität im Flüchtlingsschutz, nicht Quantität von Abwehr!

PM: Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Sanktionen für das Kirchenasyl


Bundesweite Kirchenasylkonferenz

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017. Bei einem Treffen von Flüchtlingsinitiativen aus ganz Deutschland haben am Wochenende in Frankfurt am Main Vertreterinnen und Vertreter den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl kritisiert. In einer Erklärung forderten sie die Verantwortlichen auf, „zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik“ zurückzukehren. In Frankfurt hatten sich rund 250 Aktive aus evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, Klöstern, Diakonie und Caritas zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Eingeladen zu diesem Tag hatten die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.


Nachgefragt (Hamburg1) mit der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein Hanna Hanke

Interview und Position “Jedes Kirchenasyl wird sorgfältig abgewogen” auf der Website kirche-hamburg.de