Familienzusammenführung

Mit der Neuregelung in § 36a AufenthG ist der Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten abgeschafft worden. Anstelle des Anspruchs tritt eine Ermessensregelung, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis u. a. nur noch bei Vorliegen von „humanitären Gründen“ und unter Berücksichtigung von „Integrationsaspekten“ ermöglicht. Auch Kindeswohlbelange finden Berücksichtigung, jedoch könne sich auch aus diesen – laut der Entwurfsbegründung – kein Nachzugsanspruch ableiten.

Maximal 1000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten kann monatlich ein Visum nach § 36a AufenthG erteilt werden. In welcher Rangfolge dies geschehen wird und ob es monatlich zur Abarbeitung von 1000 Anträgen kommen wird, ist derzeit unklar. Die Entscheidung zu letztgenannten Fragen trifft das Bundesverwaltungsamt, eine dritte Behörde, die neben den Botschaften und den Ausländerbehörden in das Verfahren mit einbezogen wird.

 

Positionspapier Wohlfahrtsverbände Februar 2018

Mit ihrem Kompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge verstoßen CDU...
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Pressemitteilung Rechtsberaterkonferenz Januar 2018

Das Fazit des Sprecherrats der Rechtsberaterkonferenz zur beschlossenen Gesetzesänderung i. S....
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Stellungnahme Flüchtlingsbeauftragte Nordkirche März 2017

„Familien werden zerrissen. Die seelische Not der Angehörigen wächst, und psychisch Kranke...
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