Hamburg hat Platz

Der Aktionskreis Hamburg hat Platz fordert in einer Petition, dass Hamburg 1000 Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt. Die Kampagne wird unterstützt vom Bündnis Hamburger Flüchtlings Initiativen, dem Flüchtlingsrat, Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration, Griechenland Soli-Gruppe, der AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit und zahlreichen weiteren Organisationen, Gruppen, Initiativen, Vereine und Bündnissen.

In den vergangenen Wochen wurden rund 4600 Unterschriften von Privatpersonen sowie von 35 Organisationen, Vereinen, Gruppen und Bündnissen gesammelt. Am Mittwoch, den 08.11.2017 wurde die Petition nun dem Senat übergeben. Anwesend waren unter anderem Christiane Schneider von der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Bürgerschaftsabgeordneten Hendrikje Blandow-Schlegel (SPD) und Carola Ensslen (Die Linke).

Hier können sie den kleinen Beitrag im NDR Hamburg-Journal (ab ca. 13 Minute) ansehen.

Mit der Petition fordert das Bündnis den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger*innen in regulären Wohnungen unterzubringen.

 

Während einer kleinen Kundgebung am Jungfernstieg, die mit Unterstützung der Aktionskünstler von „Schwabinggrad-Ballett & ARRiVATi“ und des Hamburger ver.di-Vorsitzenden Olaf Harms vor der Übergabe der Petition „Hamburg hat Platz!“ stattfand, verabschiedeten die etwa 100 Anwesenden einstimmig die folgende

Resolution:
„Wir, die wir uns zur Übergabe der Petition „Hamburg hat Platz!“ beim Hamburger Rathaus versammelt haben, erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Hungerstreikenden vor dem Athener Parlament, die für ihr Recht auf Nachzug zu ihren Verwandten in Deutschland kämpfen.

Wir senden auch solidarische Grüße an die Menschen, die zur gleichen Zeit in Berlin vor dem Bundesinnenministerium für Familienzusammenführung von Geflüchteten demonstrieren.

Den Politikern, die gegenwärtig ebenfalls in Berlin die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition sondieren, rufen wir zu:
Machen Sie endlich den Weg frei für den Nachzug von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, die zu ihren Verwandten in Deutschland reisen wollen!“

 

Warum ist das wichtig?

Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können.

Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?!
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert.
Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten auf-genommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“?

Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn Relocation à la EU berücksichtigt nur einen kleinen Teil der Schutzsuchenden.

 

Am 25. Juli 2017 fand die vom Aktionskreis Hamburg hat Platz organisierte Veranstaltung ‚Geht Europa auch solidarisch?‘ statt. Eine Diskussion über Alternativen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit:

Prof. Gesine Schwan, Präsidentin und Mit-Begründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH
Andreas Lipsch, Vorsitzender von PRO ASYL und Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau
Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Helene Heuser, Koordinatorin der Refugee Law Clinic, Uni Hamburg, Fakulät für Rechtswissenschaften

Hier können Sie sich die Veranstaltung ansehen.