Zivile Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Seit Anfang 2015 haben Sea-Watch e.V. und viele weitere zivile Seenotrettungsorganisationen tausende Menschenleben auf dem Mittelmeer gerettet. Und die akute Not ist noch lange nicht überstanden. Seit 2015 werden immer mehr Geflüchtete auf dem Meer gerettet. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die italienische Küstenwache führen weniger Rettungsaktionen durch, aber die Anzahl ziviler Rettungsmissionen ist von damals einer auf aktuell neun gestiegen.

Während sich die EU-Militäroperation „Sophia“ immer weiter aus dem Seegebiet nahe Libyens zurückzieht, in dem ein Großteil der Rettungen stattfindet, retteten die zivilen Seenotrettungsorganisationen über ihre Kapazitäten hinaus Menschenleben – und werden dafür massiv kritisiert und diffamiert.
Die Rufe, zivile Seenotretter würden mit Schleppern kooperieren und Geschäfte machen, kam bisher nur aus dem rechten Milieu. Inzwischen lassen sich jedoch auch der deutsche Innenminister de Maiziere, der österreichische Innen- und der Außenminister und andere auf dieses Niveau herab, haltlose Unterstellungen ohne jegliche Beweise zu äußern.
Vorwürfe, dass Schlepper die Boote nur aufs Meer schicken würden, weil sie wüssten, dass auf dem Mittelmeer Rettungsorganisationen warten, sind schlichtweg absurd. Auch Mitarbeitende von Sea-Watch betonen, dass hier die Realität verdreht wird. Auf dem Mittelmeer sind Menschen gestorben und daraufhin haben sich zivile Initiativen gegründet, um etwas dagegen zu unternehmen.

Die Küstenwache Italiens und die Militäroperationen konzentrieren sich unterdessen vermehrt darauf flüchtende Menschen abzuwehren. Die EU-Militäroperation „Sophia“ wurde bis Ende 2018 verlängert und geht inzwischen über das eigentliche Ziel der Schlepperbekämpfung hinaus: das zentrale Projekt ist das Trainieren der sogenannten libyschen Küstenwache.
Mittlerweile behindert die  libysche “Küstenwache” aktiv die Rettungseinsätze der zivilen Seenotrettungsorganisationen. Am 6. November kam es wieder zu einem Zwischenfall mit der lybischen “Küstenwache”, wobei mindestens 5 Menschen, darunter ein Kind ums Leben kamen. “Es hätte heute sehr wahrscheinlich niemand sterben müssen, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, den Rettungseinsatz ruhig und besonnen durchzuführen. Anstatt die Rettung mit den anwesenden Schiffen zu koordinieren, zu denen auch ein französisches Kriegsschiff gehört, haben die Libyer versucht, möglichst viele Menschen zurück nach Libyen zu verschleppen und dabei Tote in Kauf genommen”, sagt Sea-Watch Einsatzleiter Johannes Bayer.
Nachdem es zu vermehrten Zwischenfällen mit der libyschen “Küstenwache” gekommen ist, haben sich im Sommer einige Rettungsorganisationen zurück gezogen, um ihre Besatzungen nicht in Gefahr zu bringen. „Sea-Eye“ spricht von einer „tödlichen Lücke“ im Mittelmeer, weil die Chance auf Rettung nun geringer wird. Dieses Jahr starben bereits mehr als 2800 Menschen auf der Route.

Zuvor hatten sich „Ärzte ohne Grenzen“ (ebenso die „SOS Mediteranée“, „Sea Watch“ und „Jugend Rettet“) geweigert den neuen Verhaltenskodex für zivile Seenotrettungsorganisationen der italienischen Regierung zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, dass bewaffnete Polizisten*innen mit an Bord der Seenotretter*innen sein müssen und auch kleine Seenotrettungsschiffe die Geretteten direkt ans Festland bringen müssen, anstatt sie wie bisher an größere Schiffe zu übergeben. Das italienische Innenministerium konkretisierte daraufhin, dass der Kodex nicht rechtlich bindend sein und nationales und internationales Recht Vorrang habe.
Mittlerweile haben fast alle Rettungsorganisationen den Kodex unterschrieben. Sea-Watch allerdings nur mit einigen Ergänzungen, die mit dem italienischen Innenministerium verhandelt worden sind.