Bundestagswahlen 2017

Jetzt Position beziehen – Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

21.07.17 | Hamburg. In Deutschland und der Europäischen Union steht viel auf dem Spiel: Flüchtlinge haben Anspruch auf Solidarität, Schutz, Freiheit und eine menschenwürdige Zukunft. Die Menschenrechte sind unteilbar, ihre universelle Gültigkeit ist die Grundlage der politischen Position und Forderungen von PRO ASYL zur Bundestagswahl 2017.

Doch die gegenwärtige Entwicklung ist alarmierend: Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen werden zunehmend am Zugang zum individuellen Recht auf Asyl gehindert. Und innerhalb der EU – auch in Deutschland – werden die Rechte von Flüchtlingen immer weiter beschnitten.

Noch nie sind so viele Menschen für den Schutz von Flüchtlingen eingetreten. Doch ihre Erwartungen an eine Politik, die auf Humanität, rationalen Argumenten und Menschenrechten basiert, werden zunehmend ignoriert. Rechtspopulisten machten und machen mobil – vor allem auch gegen Flüchtlinge. Und aus Angst vor Wahlverlusten passen sich etablierte politische Parteien deren Ansichten an. Vor der Bundestagswahl 2017 gilt mehr denn je: Der Hass der Wenigen darf nicht die gesamte politische Debatte nach Rechts verschieben.

Doch wer sich dem Druck von Rechts beugt, hat schon verloren! Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht relativierbar; für die demokratischen politischen Parteien müssen sie Leitlinie ihres Handelns sein. Aus diesem Anlass appelliert PRO ASYL an die demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung für eine humanitäre und gerechte Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU zu stellen.

Unter folgenden Themenbereichen hat PRO ASYL deshalb Positionen veröffentlicht:

  • Afghanistan ist nicht sicher!
  • Immer mehr Fehlentscheidungen beim BAMF
  • Verweigerter & Verzögerter Familiennachzug: Fatale Folgen
  • EU-Mitgliedsstaaten schieben die Verantwortung hin und her
  • Europa verwehrt Flüchtlingen das Recht auf Schutz

 

Außerdem bittet PRO ASYL auch alle Bürger*innen sich für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzusetzen und die politischen Forderungen zu verbreiten.

Weitere Informationen hierzu und die ausführlichen Positionspapiere können sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.proasyl.de/news/fluechtlingsrechte-sind-menschenrechte-zur-bundestagswahl-jetzt-position-beziehen/